Satzung
§ 1   Name und Zweck des Vereins Der   Verein   führt   den   Namen:   “Dorfgemeinschaft   Tettenborn”   und   hat   seinen   Sitz   in   Bad   Sachsa   Ortsteil   Tettenborn.   Er   soll   in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen werden und führt den Zusatz “e. V.”. § 2   Zweck des Vereins Zweck   des   Vereins   ist   die   Förderung   der   Alten-   und   Jugendhilfe   um   den   Alten   und   Jugendlichen   Menschen   die   Möglichkeit   zu gebe, am Leben innerhalb der Gemeinschaft teil zunehmen. Der   Verein   leistet   Hilfe   beim   Besuch   von   Veranstaltungen   oder   Einrichtungen,   die   der   Geselligkeit,   der   Unterhaltung,   der Bildung   oder   den   kulturellen   Bedürfnissen   alter   und   junger   Menschen   dienen.   Diese   Hilfe   dient   der   Betreuung   alter   und   junger Menschen, um einer Vereinsamung vorzubeugen. Der   Verein   leistet   Hilfe   zu   einem   Betätigungsfeld,   wenn   es   von   alten   und   jungen   Menschen   gewünscht   wird.   Gemeinnützige Aufgaben dienen der Einbindung in die Gesellschaft und erhöhen das Selbstwertgefühl. Der    Verein    unterhält    zur    Durchführung    dieser    Hilfen    das    Dorfgemeinschaftshaus.    Die    Räumlichkeiten    werden    den ortsansässigen,     gemeinnützigen     Vereinen     zur     Durchführung     ihrer     satzungsgemäßigen     Zwecke     (u.a.     Kinderturnen, Damengymnastik,   Tischtennis,   Rückenschule)   kostenfrei   überlassen   (§   58,4   AO),   sofern   diese   nicht   selbst   durch   den   Verein benötigt werden. § 3 Die Gemeinnützigkeit 1 . Der   Verein   ist   parteipolitisch   und   konfessionell   unabhängig.   Er   verfolgt   ausschließlich   und   unmittelbar   gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordung. (§51 ff AO) 2 . Der   Verein   ist   selbstlos   tätig   und   verfolgt   nicht   in   erster   Linie   eigenwirtschaftliche   Zwecke.   Die   Mittel   des   Vereins   dürfen nur zu satzungsgemäßigen Zwecken verwendet werden. 3 . Die   Mitglieder   erhalten   in   ihrer   Eigenschaft   als   Mitglieder   keine   Zuwendungen   oder   Vergünstigungen   aus   den   Mitteln   des Vereins.   Das   gilt   auch   für   Mitglieder   von   Organen   des   Vereins.   Es   darf   keine   Person   durch   Ausgaben,   die   dem   Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. 4 . Der    Verein    ist    parteipolitisch,    konfessionell    und    rassisch    ungebunden.    Er    bekennt    sich    zum    Grundgesetz    der Bundesrepublik Deutschland.
2. Der   Antrag   auf   Ausschließung   kann   durch   jedes   Mitglied   gestellt   werden.   Dem   Mitglied   ist   vor   er   Beschlussfassung vom Vorstand anzuhören. Der Beschluss ist dem Mitglied vom Vorstand schridtlich bekannt zu geben. 3. Gegen   den   Ausschluss   kann   das   Mitglied   innerhalb   eines   Monats   seit   Zugang   der   Mitteilung   schriftlich   beim   Vorstand Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitglieerversammlung mit einfacher Mehrheit. § 8   Geschäftsjahr und Mitgliedsbeiträge 1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Der   Verein   erhebt   Mitgliedsbeiträge,   die   in   einer   gesonderten   Beitragsordnung   festgelegt   sind.   Die   Beiträge   sind Jahresbeiträge und jeweils zu Beginn eines Geschäftsjahres zur Zahlung an den Verein fällig. 3. Der   Vorstand   kann   auf   schriftlichen   Antrag   im   Einzelfall   nach   billigem   Ermessen   eine   Befreiung   von   der   Beitragspflicht erteilen. § 9   Organe des Vereins Organe des Vereins sind -   die Mitgleiderversammlung -   der Vorstand § 10   Mitgleiderversammlung 1. Die   Mitgleiderversammlung   ist   jährlich   durch   den   Vorstand   im   1.   Quartal   unter   Angabe   der   Tagesordnung   einzuladen. Die   Einladung   erfolgt   durch   Bekanntmachung   in   der   Tageszeitung   Harzkurier.   Zwischen   der   Bekanntmachung   und dem Tag der Versammlung muß mindestens eine Frist von 2 Wochen liegen. 2. Der   Vorstand   muß   eine   außerordentliche   Mitgliederversammlung   einberufen,   wenn   mindetens   1/4   aller   Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen. 3. Anträge   zur   Tagesordnung   müssen   dem   Vorstand   mindestens   eine   Woche   vor   der   Jahreshauptversammlung   in schriftlicher Form vorliegen. 4. Die Tagesordnung umfasst regelmäßig folgende Punkte: -   Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden -   Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit. -   Anträge zur Tagesordung -   Bericht des Vorstandes -   Verschiedenes -   Anfragen § 11   Aufgaben der Mitgliederversammlung 1. Die Mitgleiderversammlung beschließt über -   die Wahl des Vorstandes -   die Abberufung von Vorstandsmitgliedern -   vom Vorstand vorgelegte Haushaltspläne -   die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge -   die Wahl von 2 Rechnungsprüfern -   die Rechenschaftsberichte des Vorstandes, des Kassenwarts und der Rechnungsprüfer -   die Entlastung des Vorstandes -   Anträge der Mitglieder -   Satzungsänderungen -   die Ausschließung von Mitgliedern -   die Auflösung des Vereins 2. Den    Vorsitz    in    der    Mitgliederversammlung    führt    der/die    Vorsitzende,    im    Verhinderungsfall    sein    Vertreter.    Die Mitgliederversammlung   ist   ohne   Rücksicht   auf   die   Zahl   der   erschienenen   Mitglieder   beschlussfähig.   Beschlüsse werden   mit   einer   einfachen   Mehrheit   der   stimmberechtigten   anwesenden   Mitglieder   gefasst.   Über   die   Beschlüsse   der Mitgliederversammlung   ist   ein   Protokoll   zu   führen,   das   vom   Versammlungsleiter   und   dem/der   Protokollführer/in   zu unterzeichnen ist. § 12   Satzungsänderungen Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich. § 13   Vorstand des Vereins 1. Der Gesamvorstand setzt sich wie folgt zusammen: a)   der/die Vorsitzende b)   der/die stellvertretenden Vorsitzenden c)   der/die Schriftführer/in d)   der/die Kassenwart/in e)   bis zu vier Beisitzer/innen 2. Vertretungsberechtigter   Vorstand   im   Sinne   des   §   26   BGB   sind   der/die   erste   Vorsitzende,   der/die   stellvertretende/n Vorsitzende/n. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außer gerichtlich. 3. Die   Mitglieder   des   Vorstandes   werden   aus   der   Reihe   der   Mitglieder   von   der   Mitgliederversammlung   jeweils   für   die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorszandes im Amt. Wiederwahl ist möglich. 4. Der   Vorstand   tritt   nach   Bedarf   zusammen.   Er   ist   einzuberufen,   wenn   mindestens   2   Vorstandsmitglieder   dies   fordern. Einer Tagesordnung bedarf es nicht. 5. Der   Vorstand   ist   beschlussfähig,   wenn   mindestens   die   Hälfte   seiner   Mitgleider   anwesend   sind.   Die   Beschlüsse   werden mit   einfacher   Stimmenmehrheit   gefasst.   Bei   Stimmengleichheit   entscheidet   die   Stimme   des   Vorsitzenden,   im   Fall seiner Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden.Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. § 14   Rechte und Pflichten des Vorstandes 1. Der   Vorstand   hat   die   Geschäfte   des   Vereins   nach   den   Vorschriften   dieser   Satzung   und   nach   Maßgabe   der   durch   die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen. 2. Der   Vorstand   ist   ermächtigt,   beim   Ausscheiden   oder   sonstiger   dauernder   Verhinderung   von   Vorstandsmitgliedern deren   verwaistes   Amt   bis   zur   nächsten   Mitgliederversammlung   durch   geeignete   Mitgleider   des   Vereins   kommissarisch zu besetzen. § 15   Der Beirat 1. Der Beirat besteht aus Vertretern der Tettenborner Vereine, und Instituionen sowie Vertretern des Ortsrates. 2. Der Beirat kann den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten beraten und unterstützen. 3. Der Vorstand des Vereins lädt den Beirat nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Jahr zu Vorstandssitzungen ein. § 16   Auflösung des Vereins Die    Auflösung    des    Vereins    kann    nur    durch    eine    Mitgliederversammlung    beschlossen    werden,    zu    der    unter ausdrücklichem   Hinweis   auf   die   Auflösung   schriftlcih   einzuladen   ist.   Der   Beschluss   bedarf   einer   Mehrheit   von   2/3   der stimmberechtigten Mitglieder. 1. Im    Fall    der    Auflösung    des    Vereins    sind    der/die    Vorsitzende    und    stellvertretende    Vorsitzende    gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. 2. Im   Fall   der   Auflösung   des   Vereins   oder   bei   Wegfall   seines   bisherigen   Zwecks   fällt   das   Vermögen   des   Vereins   an   die Stadt   Bad   Sachsa,   die   es   unmittelbar   und   ausschließlich   für   gemeinnützige   Zwecke   zu   Gunsten   der   gemeinnützigen Vereine in Bad Sachsa (OT Tettenborn) zu verwenden hat. 3. Die   vorstehenden   Bestimmungen   gelten   entsprechend,   wenn   der   Verein   aus   einem   anderen   Grund   aufgelöst   wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. § 18   Inkrafttreten Diese   geänderte   Satzung   soll   auf   der   Mitgliederversammlung   am   27.   Februar   2015   beschlossen   werden   und   tritt   mit   der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
§ 4   Erwerb der Mitgliedschaft im Verein 1. Mitglied des Vereins kann werden: a) jede natürliche Person,    b) juristische Personen, c) Vereine, Verbände und sonstige Organisationen. 2. Die    Mitgliedschaft    ist    schriftlich    beim    Vorstand    zu    beantragen.    Bei    beschränkt    Geschäftsfähigen,    insbesondere Minderjährigen,   ist   der   Antrag   auch   von   dem   gesetzlichen   Vertreter   zu   unterschreiben.   Dieser   verpflichtet   sich   damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen. 3. Über   die   Aufnahme   entscheidet   der   Vorstand   nach   freiem   Ermessen.   Wird   die   Aufnahme   abgelehnt,   so   steht   dem Betroffenen    die    Anrufung    der    Mitgliederversammlung    zu.    Diese    entscheidet    endgültig.    Ein    abgelehnter    Antrag braucht nicht begründet werden. 4. Die   Mitgliedschaft   ist   nicht   übertragbar   und   nicht   vererblich.   Die   Ausübung   der   Mitgliedschaftsrechte   kann   nicht einem anderen überlassen werden. § 5   Rechte und Pflichten der Mitglieder 1.     Die   Mitglieder   des   Vereins   sind   berechtigt,   an   Beratungen   und   Beschlussfassungen   der   Mitgliederversammlungen teilzunehmen. 2. Unbeschränkt Geschäftsfähige haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. 3. Juristische   Personen,   Vereine,   Verbände   und   sonstige   Organisationen   haben   je   eine   Stimme.   Stimmberechtigt   ist   der gesetzliche Vertreter oder ein von ihm schriftlcih Bevollmächtigter. § 6   Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgiedschaft endet a)        durch    Austritt    aufgrund    einer    schriftlichen    Erklärung,    unter    Einhaltung    einer    Kündigungsfrist    von    drei                            Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres. b)   durch Ausschluss aus dem Verein gemäß § 7 dieser Satzung. c)   durch Tod des Mitgliedes. § 7   Ausschluss aus dem Verein 1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem verein ausgeschlossen werden, wenn a)   das Mitglied das Ansehen und die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt; b)      das   Mitglied   mit   mindestens   1   Jahresbeitrag   in   Zahlungsverzug   ist   und   trotz   schriftlicher   Mahnung   den   Rückstand nicht vollständig innerhalb 1 Monat ausgeglichen hat. c)   ein anderer Grund vorliegt.